Einverständniserklärung zum Datenschutz

1. Allgemeines

Es ist Interessenten und Auftraggebern freigestellt, Angaben zu den gestellten Fragen zu machen. Wird die Antwort zu einer einzelnen Frage im Rahmen einer Selbstauskunft verweigert, bitte hinter die betreffende Frage den Vermerk „Antwort verweigert“ mit oder ohne Begründung anbringen. An dieser Stelle verweisen wir ausdrücklich auf unsere Datenschutzerklärung gem. EU-DSGVO.

2. Offenbarungspflicht des Mietinteressenten

Der Mietinteressent ist rechtlich dazu verpflichtet die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen von sich aus – auch ohne Nachfrage des Vermieters – zu offenbaren. Entsprechendes gilt, sofern beim letzten Vermieter erhebliche Zahlungsrückstände bestanden haben und/oder eine Räumungsklage anhängig war oder aus Anlass von Mietschulden die eidesstattliche Versicherung (Offenbarungseid) abgeleistet wurde oder die Vollstreckung nicht zu einer Befriedigung der Mietforderungen des letzten Vermieters geführt hat.

3. Rechtsfolgen falscher Angaben oder Verletzung der Offenbarungspflichten von Mietinteressenten

Unrichtige Angaben können – je nach Lage des Einzelfalles – den Vermieter zur Anfechtung oder/und Kündigung eines abgeschlossenen Mietvertrages berechtigen. Bei Verletzung der Offenbarungspflichten ist der Vermieter in aller Regel zu einer Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB berechtigt. Die führt zu einer sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses. Er kann seinem Anfechtungsrecht gem. § 124 BGB innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme einer unrichtigen, heutigen Selbstauskunft Gebrauch machen. Die Datenschutzerklärung der Frank Hoffmann Immobilien GmbH & Co. KG finden Sie hier.

4. Datenschutz nach DSGVO bei Mietinteressenten

Der Eigentümer / Vermieter / Vermittler / Verwalter / Makler und jeder berechtigte Verwender der mit den erfassten personenbezogenen Daten des Mietinteressenten in Berührung kommt verpflichtet sich dazu, die personenbezogenen Daten



5. Wann Daten nicht gelöscht werden

Es kann Gründe geben, wieso Daten nicht gelöscht werden dürfen oder müssen. „Konkret können spezialgesetzliche Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen.“ Diese können sich beispielsweise aus der Makler– und Bauträgerverordnung, der Abgabenordnung oder dem Geldwäschegesetz ergeben. Eine Löschung scheidet auch aus, wenn hierdurch die Durchsetzung oder Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche vereitelt wird.
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